Nutzungsbedingungen

Präambel

limipi ist ein unabhängiges medizinisch-soziales Netzwerk für Menschen, die Fragen zu ihrer Krankheit haben und den Austausch mit Gleichgesinnten suchen. Im Netzwerk können Fragen im Forum gestellt sowie beantwortet werden und es kann der direkte Kontakt zu Gleichgesinnten aufgenommen werden. Zudem bietet sich die Möglichkeit mit Ärzten und anderen Experten in Kontakt zu treten. Anbieter des Netzwerkes ist:

limipi.com GmbH
Holzhausenstraße 44
60322 Frankfurt

Die Nutzung des Netzwerkes unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen.

1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des limipi-Netzwerkes (nachfolgend „Netzwerk“).

1.2. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von limipi ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

1.3. limipi ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen – auch soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir Sie unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Bedingungen mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widersprechen und die Nutzung des Netzwerkes auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

2. Registrierungspflicht

2.1. Die Nutzung des Netzwerkes ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet und erfordert die Anmeldung als Mitglied (Einrichtung eines Benutzerkontos). Ein Lesezugriff im Bereich der „Fragen und Antworten“ ist auch ohne Registrierung möglich. In diesem Fall wird die Identität des Fragenden und des Antwortenden anonymisiert.

2.2. Es darf pro Person nur ein Benutzerkonto eingerichtet werden. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.3. Wir behalten uns vor, das Einrichten eines Benutzerkontos abzulehnen. Es besteht insofern kein Anspruch auf Einrichtung eines Benutzerkontos.

2.4. Die bei der Einrichtung des Benutzerkontos abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Daten werden zum Teil genutzt um Ihnen personenbezogene Werbung anzuzeigen. Nur dadurch ist es limipi möglich, dieses Netzwerk kostenfrei anzubieten. Weitere Details zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung abgefragten personenbezogenen Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.

2.5. Der bei der Registrierung gewählte Benutzername sowie ein etwaiges vom Nutzer gewähltes Profilbild dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Benutzernamen dürfen darüber hinaus nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Wir weisen explizit darauf hin, dass der Benutzername – außer bei Ärzten und anderen Experten – nicht den Klarnamen des Benutzers enthalten sollte.

2.6. Im Anschluss an die Registrierung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Erst wenn er den in der E-Mail beigefügten Link bestätigt, wird das Benutzerkonto endgültig eingerichtet und freigeschaltet. Danach kann das Netzwerk genutzt werden.

2.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu korrigieren, soweit sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern. Eine Änderung des Benutzernamens ist nach der Registrierung nicht mehr möglich.

3. Vertragslaufzeit

3.1. Das Vertragsverhältnis zwischen limipi und dem Nutzer wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2. Jeder registrierter Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist löschen. Dazu genügt es im Untermenü „Ich/Profil“ den Button „Profil löschen“ zu klicken und die anschließende Frage, ob das Profil wirklich gelöscht werden soll mit „Ja“ zu bestätigen.

3.3. limipi kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (Ziffer 8) bleibt davon unberührt.

3.4. Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Netzwerkes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3.5. Alle im Rahmen der Mitgliedschaft erstellten Inhalte des Nutzers (z.B. gestellte Fragen oder Antworten) bleiben nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin abrufbar, jedoch ohne Personenbezug und mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen gelöschten Mitglied stammen. Es besteht kein Anspruch auf Löschung dieser Inhalte.

4. „Beratungsleistungen“ und Empfehlungen

4.1. limipi stellt lediglich die Plattform für die Kommunikation der Nutzer untereinander zur Verfügung. Inhaltlich ist limipi an den Forumsbeiträgen oder privaten Nachrichten nicht beteiligt und somit auch nicht verantwortlich.

4.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Forum geteilten Meinungen und Informationen zum großen Teil von medizinischen Laien stammen und auf die Richtigkeit von limipi nicht überprüft werden. Die Informationen sind nicht als Ersatz für medizinische Beratung, Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt gedacht. Kontaktieren Sie immer Ihren Arzt, wenn Sie Fragen zu Ihrer gesundheitlichen Verfassung haben sowie bei Beginn, Änderung oder Beendigung einer Behandlung.

4.3. Im Forum oder Privatnachrichten getätigte Aussagen zur Wirksamkeit, Angemessenheit oder Eignung von bestimmten Produkten oder Behandlungen können limipi nicht zugerechnet werden. limipi übernimmt insofern keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit und den Wahrheitsgehalt derartiger Informationen. Diese Aussagen/Empfehlungen sind ausschließlich dem äußernden Nutzer zuzurechnen. Entsprechende Informationen sollten vor Beginn, Änderung oder Beendigung einer Behandlung immer mit Ihrem Arzt besprochen werden.

5. Pflichten der Nutzer

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch einzusetzen und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt die ausschließliche Verantwortung für die Folgen eines unbefugten Gebrauchs und stellt limipi von allen Kosten und Ansprüchen Dritter durch Verletzung dieser Pflicht frei.

5.2. Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass sämtliche von ihm im Forum eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Mitglied ist insbesondere für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften betreffend Jugendschutz sowie die Einhaltung relevanter strafrechtlicher Normen verantwortlich.

5.3. Die Einstellung von gewaltverherrlichenden, schockierenden, diskriminierenden, volksverhetzenden, pornographischen, menschenverachtenden, rassistischen, extremistischen, sexistischen oder sonst sittenwidrigen, strafbaren, missbräuchlichen, bedrohlichen, verleumderischen oder beleidigenden Inhalten ist ausdrücklich untersagt. Ebenso darf der Nutzer nicht zu unzulässigen, strafbaren, sittenwidrigen oder gefährdenden Handlungen im Netzwerk aufrufen. Die Vorschriften der Netiquette im Netzwerk sind zu beachten.

5.4. Der Nutzer verpflichtet sich im Netzwerk keine Junkmails, Spam, Kettenbriefe oder andere Inhalte mit werbendem Charakter einzustellen.

5.5. Der Nutzer versichert, alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die im Netzwerk eingestellten Inhalte zu besitzen (z.B. Bild-, Marken-, Urheberrechte etc.) oder eingeholt zu haben und das damit keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

5.6. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine hochgeladenen Beiträge keinen Schadcode (Viren, Würmer, Trojaner etc.) enthalten. Mit Schadcode behaftete Beiträge kann limipi löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche erwachsen.

5.7. Die Verantwortung für die im Netzwerk eingestellten Inhalte, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer. Er ist verpflichtet, limipi sämtliche Schäden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

5.8. Dem Nutzer ist es untersagt:

  • Das Netzwerk zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere dürfen über das Netzwerk keine Medikamente oder (ärztliche) Beratungsleistungen gewerbsmäßig angeboten und verkauft werden.
  • Inhalte des Netzwerkes, Beiträge oder private Nachrichten von anderen Nutzern ohne ausdrückliche Zustimmung zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

5.9. Erkennt ein Nutzer einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, muss er diese limipi unverzüglich melden.

5.10. Jeder Nutzer kann jederzeit Äußerungen von anderen Nutzern mithilfe des „Melden-Buttons“ direkt an uns melden. Wir werden nach Eingang der Meldung die Äußerung auf Verstöße prüfen und entsprechende weitere Maßnahmen einleiten. Eine Information an den Meldenden über das weitere Verfahren erfolgt nicht. Nutzer mit ausreichender „reputation“ können Beiträge anderer Nutzer selbst bearbeiten oder löschen. „reputation“ wird durch Aktivität erlangt.

6. Nutzungs- und Urheberrechte / Rechteeinräumung

6.1. Das Design des Netzwerkes sowie die darin enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Layouts, Sounds, Animationen, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich oder durch das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Der Nutzer erwirbt durch die Nutzung des Netzwerks keinerlei Rechte.

6.2. Das Mitglied räumt limipi hinsichtlich nicht personenbezogener hochgeladener Inhalte und Daten (z.B. Fragen und Antworten, Bilder etc.) ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte und Daten in von limipi genutzten eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) zum Zwecke der Bewerbung der Plattform ein.

7. Verfügbarkeit des Netzwerkes

7.1. limipi bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Netzwerkes, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

7.2. limipi ist berechtigt, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie die angebotenen Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Nutzer ihre Soft- oder Hardware aktualisieren müssen. Die Kosten für eine derartige Aktualisierung haben die Nutzer zu tragen. Soweit dies möglich ist, werden derartige Änderungen vorab angekündigt, eine Verpflichtung zur Ankündigung besteht für limipi jedoch nicht.

7.3. limipi ist berechtigt das Netzwerk ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Soweit dies möglich ist, werden derartige Änderungen vorab angekündigt, eine Verpflichtung zur Ankündigung besteht für limipi jedoch nicht.

8. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen

8.1. limipi behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

8.2. Bei festgestellten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Rechts behält sich limipi vor,

  • Einträge ohne Vorwarnung zu verändern bzw. ganz oder teilweise zu löschen,
  • Nutzer nach eigenem Ermessen zu verwarnen oder
  • Nutzer bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen vorübergehend
  • oder auf Dauer vom Netzwerk auszuschließen.

8.3. Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich der Nutzungsbedingungen, ist er zum Ersatz der limipi entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung von limipis auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Verpflichtung zum Ersatz des Schadensersatzes besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

9. Verträge zwischen den Nutzern untereinander und mit Dritten

9.1. limipi beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander und durch das Anbieten des Netzwerkes werden keine Verträge zwischen den Nutzern vermittelt. Sofern Nutzer dennoch über das Netzwerk Verträge untereinander oder mit Dritten schließen, ist limipi an diesen nicht beteiligt. limipi wird daher weder Vertragspartner noch ist er Erfüllungsgehilfe der Nutzer oder Dritter. Die Nutzer sind für die Abwicklung und Erfüllung der geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

9.2. limipi haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer oder der Dritten aus den geschlossenen Verträgen und Vertragsanbahnungen oder sonstige Schäden im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag.

10. Haftung von limipi

10.1. Alle Fragen und Antworten innerhalb des Netzwerkes sind Beiträge der Nutzer des Netzwerkes. limipi stellt als Betreiber lediglich die technischen Vorrichtungen zur Verfügung, um einen Austausch und eine Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen.
Die Beiträge können von limipi hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit nicht überprüft werden, sodass auch keinerlei Garantien diesbezüglich von limipi abgegeben werden können. Aus diesem Grunde ist limipi weder verantwortlich noch haftbar für Schäden, die im Zusammenhang mit den Beiträgen im Netzwerk entstehen. Die Beiträge ersetzen nicht die professionelle Beratung durch Berufsträger.
limipi ist nicht verantwortlich für den Inhalt von gegebenen Antworten und wird von dem Nutzer von jeglichen Schaden, der in diesem Zusammenhang entsteht, freigehalten. Insbesondere übernimmt limipi keinerlei Haftung für Beiträge, die im Bereich Finanz-/Steuer- und Rechtsberatung gegeben werden. Fragen und Antworten zu diesen Themen stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen und Antworten im Bereich der Gesundheit weist limipi ausdrücklich darauf hin, dass die Beiträge nicht für Diagnosen, Behandlungen, Heilungen oder zur Vorbeugung von Krankheiten ohne Aufsicht eines Arztes verwendet werden sollten.
Erhält limipi Kenntnis davon, dass ein Nutzer durch die Einstellung von Informationen, Meinungen oder Daten einen Rechtsverstoß begangen hat, wird limipi den entsprechenden Beitrag umgehend entfernen und weitere Schritte nach Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen prüfen.

10.2. limipi haftet stets

a) für die dem Nutzer durch limipi sowie durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die limipi oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

10.3. Im Übrigen haftet limipi bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht) bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte.

10.4. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von limipi ausgeschlossen.

11. Datenschutz

11.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch limipi erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzhinweise sind Teil des Vertrags.

11.2. limipi räumt dem Datenschutz einen hohen Stellenwert ein. Die gespeicherten Daten kann der Nutzer jederzeit unter Angabe seines Benutzernamens und seines Passwortes im Netzwerk abrufen.

12. Sonstige Regelungen

Auf den Vertrag sowie die Nutzung des Netzwerkes findet deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften ausländischer Staaten der Europäischen Union bleiben durch diese Rechtswahl unberührt, sofern die Nutzung aus einem solchen Staat erfolgt.

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